26.03.2019, Von Barbara Gosson
Im Rahmen eines EU-Projekttages besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Nürtinger Fritz-Ruoff-Schule
„Wir brauchen Europa“ – diese klare Botschaft hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Schülern der Fritz-Ruoff-Schule mitgebracht. Anderthalb Stunden nahm er sich Zeit und beantwortete viele Fragen. Vor allem Klimaschutz und Brexit bewegen die Jugendlichen.
NÜRTINGEN. Zunächst erläuterte Kretschmann, was das vereinte Europa gebracht hat: Eine Periode des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes, die der Kontinent zuvor noch nie gesehen hatte. „Zwischen dem 30-jährigen Krieg und dem Zweiten Weltkrieg gab es in Europa 49 Kriege.“ Im Jahr 1957 schlossen sich sechs Staaten, die kurz zuvor noch Krieg geführt hatten, zur Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der Keimzelle der EU zusammen. Vieles geht nur gemeinsam: „Es gibt Länder, die wissen, dass sie zu klein sind, sich zu behaupten und es gibt Länder, die das noch nicht wissen“, sagte Kretschmann im Hinblick auf den Brexit. Neben wirtschaftlichen Beziehungen spielen auch persönliche Beziehungen eine große Rolle. Kretschmann berichtete von seiner Tochter, die mit einem Schotten verheiratet ist und in Großbritannien als Lehrerin arbeitet. Er riet den Jugendlichen, die Chance zu nutzen ins Ausland zu gehen.
Auch auf die Fridays for Future-Bewegung ging er ein: „Eine echte europäische Bewegung für den Schutz der Erde.“ Kretschmann ermunterte die Schüler, sich zu engagieren – „Als Ministerpräsident muss ich Ihnen sagen: bitte nicht während der Schulzeit.“ Kretschmann forderte die Schüler auf, am 26. Mai bei der EU-Wahl ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Die Schüler hatten viele Fragen vorbereitet, die sie Kretschmann stellen durften. „Warum wird Plastikmüll nicht verboten?“, wollte ein Schüler wissen. „Das frage ich mich schon lange, jetzt sind die Leute endlich aufgewacht“, entgegnete der Ministerpräsident. Vieles von dem, was in den Meeren landet, werde in Asien produziert. Aber auch hier könnte die EU Einfluss nehmen.
Einen anderern Schüler interessierte Kretschmanns persönliche Meinung zum Brexit. „Die werden jetzt von Great Britain zu small England.“ Den Wunsch, wieder mehr Kontrolle über nationale Angelegenheiten zu bekommen, hält er für eine Illusion. Ein einzelner Staat könne beispielsweise gegen US-amerikanische Internetkonzerne wenig ausrichten, aber ein Markt von 500 Millionen Menschen ist eine Macht. Kretschmann hofft auf ein zweites Referendum. Das hält er nicht für undemokratisch, aber es könnten sich Leute übergangen fühlen: „Es gäbe neue Probleme, aber die wären nicht so groß wie die, die es jetzt schon gibt.“ Der Ministerpräsident glaubt nicht, dass andere Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen. Eher werde den Verantwortlichen dort bewusst, wie sehr ein Austritt schadet.
Auch nach seiner Meinung über die Fridays for Future wurde Kretschmann gefragt. Er sieht die Bewegung als sehr positiv an. Es sei schon aus geringeren Gründen die Schule geschwänzt worden: „Die Botschaft ist angekommen“, versicherte er. Es sei die größte Aufgabe des Jahrhunderts, den Temperaturanstieg zu begrenzen, bevor Dinge passieren, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“ Als geeignetes Mittel sieht Kretschmann Emissionszertifikate an, die den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern sollen: „Dieses Instrument muss schärfer gestellt werden.“ Erst dann suche die Wissenschaft nach Lösungen.
Der Ministerpräsident ermunterte die Schüler, sich einzumischen
Eine Schülerin wollte wissen, was der Ministerpräsident von einem EU-Beitritt der Türkei hält: „Die Chancen dafür sind gerade nicht vorhanden“, antwortete er. Persönlich würde er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei begrüßen, aber das Land erfülle derzeit einfach nicht die politischen Standards dafür.
Die Stellung Deutschlands in der EU sei gut, 64 Prozent der Exporte der größten Volkswirtschaft gehen in die EU. Deutschland und Europa. Kretschmann würde sich wünschen, dass Deutschland nicht so zögerlich ist, zusammen mit Frankreich den Motor der EU zu bilden.
Ein Schüler hatte eine Gewissensfrage an Kretschmann: Was er als früherer Ethiklehrer davon halte, dass alle Schülerfragen mehrfach überarbeitet wurden und vorher eingereicht werden mussten: „Ihr könnt fragen, was ihr wollt“, sagte Kretschmann, von Applaus gefolgt. Das Einreichen der Fragen habe lediglich den Zweck, dass die Mitarbeiter Stichworte aufschreiben können: „Ich bin ja nicht in allem Experte.“ Vieles weiß der Ministerpräsident allerdings auch so, zum Beispiel, warum nicht alle EU-Staaten den Euro haben: Dazu müssten sie bestimmte Kriterien erfüllen, die nicht einmal alle einhalten, die den Euro bereits haben.
Verschiedene Aufgaben kann die EU gar nicht erledigen, weil sie nationale Kompetenzen antasten, so zum Beispiel die Zeitumstellung, der Katastrophenschutz oder eine Impfpflicht.
Kretschmann ermunterte die Jugendlichen, sich zu engagieren, egal ob im Verein oder in einer Partei: „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte – also mischt euch ein, es geht um euch selbst.“ Jeder, der eine Aufgabe wahrnimmt, ist politisch aktiv.
Radikalen erteilte er eine Absage: „Laufen Sie keinen Leuten hinterher, die immer nur Nein sagen.“ Die EU könne nur versuchen, die Probleme zu lösen, die die Leute unzufrieden machen. Kretschmann appellierte an die Jugendlichen, ihre Urteilskraft zu stärken und Parteien zu wählen, die miteinander reden auf der Suche nach Lösungen. Dazu helfen die gemeinsamen Werte der EU-Staaten, um die es derzeit nicht gut bestellt sei: Menschenrechte und Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit.
Eine letzte Frage einer Schülerin bezog sich auf Kretschmanns Haltung zur AfD und ihren rassistischen Äußerungen. „Bilden Sie sich selbst ein Urteil über diese Partei, ich kann Ihnen das nicht abnehmen.“ Vorurteile habe jeder, aber jeder sollte sich von Tatsachen belehren lassen, so Kretschmann.
Im Rahmen des EU-Projekttages besuchen Politiker Schulen im ganzen Land. Das Wendlinger Robert-Bosch-Gymnasium bekam Besuch vom CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel.